Ukraine: Resolution der Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen
Die FCG verurteilt aufs Schärfste den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Russlands Militärangriff auf die Ukraine – einen unabhängigen und souveränen Staat – stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationale Ordnung dar.
Wir erleben in Europa eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem Arbeitnehmer/innen mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben.
Gemeinsam mit unseren Partnern in den ukrainischen Gewerkschaften solidarisieren wir uns mit der ukrainischen Bevölkerung. Ihr droht durch den Einsatz von Panzern und Raketen gegen die Zivilbevölkerung unendliches Leid. Russland provoziert mit diesem Angriffskrieg eine Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Für Europa und die internationale Friedensordnung ist dies ein herber Rückschritt in eine überwunden geglaubte Vergangenheit.
Die FCG fordert Präsident Putin als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte auf, die Militäroperationen unverzüglich einzustellen und alle Streitkräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben.
Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind.
Der russischen Staatsführung ist deutlich zu machen, dass niemand wirklich sicher ist, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es die europäische und weltweite Zusammenarbeit der Völker in allen Krisenherden. Krieg ist keine Lösung!